Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

[VOLLSTÄNDIGER FIRMENNAME]
[RECHTSFORM]
[STRASSE UND HAUSNUMMER]
[POSTLEITZAHL UND ORT]
Deutschland

E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE]
Telefon: [TELEFONNUMMER – OPTIONAL]

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt regelmäßig 14 Tage; bei Dienstleistungsverträgen beginnt sie grundsätzlich mit dem Vertragsschluss.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Sie können ausdrücklich verlangen, dass MenuPrint bereits vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der gebuchten Leistung beginnt.

Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, und widerrufen Sie den Vertrag anschließend innerhalb dieser Frist, kann ein angemessener Betrag für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen sein.

Dieser Betrag richtet sich nach dem Umfang der bis zum Widerruf bereitgestellten Leistung im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang.

Ein Wertersatzanspruch für bereits erbrachte Dienstleistungen setzt gesetzliche Voraussetzungen voraus, darunter eine ordnungsgemäße Belehrung und das ausdrückliche Verlangen des Verbrauchers, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung zu beginnen.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist erlöschen, wenn:

1. MenuPrint die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat,
2. mit der Leistungserbringung erst begonnen wurde, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass MenuPrint vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt,
3. Sie bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch MenuPrint erlischt,
4. und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei einem fortlaufenden MenuPrint-Abonnement ist die Dienstleistung grundsätzlich nicht allein dadurch vollständig erbracht, dass der Zugang unmittelbar nach der Zahlung freigeschaltet wird. Die konkrete rechtliche Einordnung und der Zeitpunkt einer vollständigen Leistungserbringung müssen vor dem Livebetrieb geprüft werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts unterscheiden zwischen Dienstleistungen und nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten.

Erklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn

Diese Erklärung muss im Verbraucher-Checkout separat, freiwillig und nicht vorausgewählt abgefragt werden:

☐ Ich verlange ausdrücklich, dass MenuPrint bereits vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der gebuchten Leistung beginnt.

Zusätzlich:

☐ Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf gegebenenfalls Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen leisten muss und dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen kann.

Technische Vorgaben für den Checkout

Die Erklärungen müssen:

• getrennt von der AGB-Zustimmung erscheinen,
• nicht vorausgewählt sein,
• serverseitig geprüft werden,
• nur bei Verbrauchern angezeigt werden,
• mit Datum, Uhrzeit und Dokumentversion gespeichert werden,
• in der Vertragsbestätigung dokumentiert werden.

Ohne Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn darf der Verbraucher den Vertrag trotzdem abschließen. MenuPrint dürfte dann aber grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist vollständig freigeschaltet werden, sofern keine andere rechtssichere Lösung festgelegt wurde.

Ausübung des Widerrufs

Der Widerruf kann beispielsweise erfolgen:

• per E-Mail,
• per Brief,
• über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto,
• über das Muster-Widerrufsformular.

Eine telefonische Mitteilung kann grundsätzlich möglich sein, ist wegen der späteren Nachweisbarkeit aber nicht der bevorzugte Weg.

Der Kunde muss keine Begründung angeben.

Abgrenzung zu Unternehmern

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Kunden, die den Vertrag als Verbraucher abschließen.

Für Unternehmer oder Gewerbetreibende besteht grundsätzlich kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

Im Checkout muss deshalb vor der Bestellung eindeutig feststehen:

Kundentyp: Privatperson / Verbraucher

Bei:

Kundentyp: Unternehmen / Gewerbetreibender

darf diese Verbraucher-Widerrufsbelehrung nicht als gesetzliches Widerrufsrecht zugesagt werden.

Dokumentdaten

Dokument: Widerrufsbelehrung für Verbraucher – MenuPrint
Version: 2026-07-31
Joomla-Artikel-ID: 26
Geltungsbereich: Verbraucher
Vertragsart: vorläufig als digitale Dienstleistung eingeordnet
Status: Arbeitsfassung
Juristische Prüfung vor Livebetrieb: erforderlich

Vor dem Livebetrieb einzutragen beziehungsweise zu klären

• endgültige Firmierung
• vollständige Geschäftsanschrift
• Widerrufs-E-Mail-Adresse
• endgültiger Zahlungsweg
• tatsächlicher Zeitpunkt der Freischaltung
• Umfang einer Freischaltung während der Widerrufsfrist
• Berechnung eines möglichen Wertersatzes
• Bestätigung der rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung
• Wortlaut der separaten Checkout-Erklärungen
• Vertragsbestätigung per E-Mail oder PDF
• Verknüpfung zum Muster-Widerrufsformular
• technische Speicherung der Zustimmungen mit Dokumentversion

Wichtig für MenuPrint: Der Kunde sollte nicht nur durch die Annahme der AGB zugleich den sofortigen Leistungsbeginn erklären. Dafür werden im Verbraucher-Checkout gesonderte, nicht vorausgewählte Checkboxen benötigt.