AGB FÜR VERBRAUCHER

1.1 Anbieter

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen MenuPrint und Unternehmern über:

• die Nutzung der webbasierten MenuPrint-Software,
• zusätzliche Benutzer oder Standorte,
• Zusatzmodule und Erweiterungen,
• individuelle Gestaltungsleistungen,
• Grafik-, Foto-, Druckvorstufen- oder Webdesignleistungen,
• sonstige ausdrücklich vereinbarte Leistungen.

1.3 Ausschluss von Verbrauchern

Diese Unternehmer-AGB gelten nicht für Verbraucher.

Der Kunde bestätigt im Bestellvorgang, dass er den Vertrag für Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Macht der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig unzutreffende Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft, bleiben zwingende Verbraucherrechte unberührt.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn MenuPrint ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Die vorbehaltlose Ausführung einer Leistung stellt keine Zustimmung zu fremden Geschäftsbedingungen dar.

1.5 Individualvereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich bestätigte Angebote haben Vorrang vor diesen AGB.

---

2. Vertragsgegenstand

2.1 MenuPrint-Software

MenuPrint ist eine webbasierte Software zur Erstellung, Bearbeitung, Verwaltung und Ausgabe insbesondere von:

• Speisekarten,
• Getränkekarten,
• Tageskarten,
• Wochenkarten,
• saisonalen Karten,
• Veranstaltungskarten,
• Aktions- und Angebotskarten,
• Rezept- und Getränkedokumentationen.

2.2 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus:

• dem gebuchten Paket,
• der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses,
• dem bestätigten Angebot,
• den vereinbarten Nutzungsgrenzen,
• gegebenenfalls ergänzenden Leistungsvereinbarungen.

2.3 Paketabhängige Leistungen

Die Pakete können sich insbesondere unterscheiden hinsichtlich:

• Anzahl der Projekte,
• Anzahl der Benutzer,
• Anzahl der Standorte,
• Umfang der Vorlagen,
• Speicherumfang,
• Supportstufe,
• individuellen Gestaltungsleistungen,
• zusätzlichen Modulen oder Schnittstellen.

2.4 Allergene und Zusatzstoffe

Funktionen zur Erfassung und Darstellung von Allergenen und Zusatzstoffen sind Bestandteil aller regulären MenuPrint-Softwarepakete.

Der Umfang dieser Funktionen darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Kunde ein höherpreisiges Paket gebucht hat.

2.5 Keine Druckleistung ohne gesonderte Vereinbarung

Das Softwareabonnement umfasst keine Herstellung oder Lieferung gedruckter Erzeugnisse, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Druckleistungen, Fotografie, Grafikarbeiten, individuelle Vorlagen oder persönliche Betreuung können Gegenstand gesonderter Verträge sein.

---

3. Registrierung und Kundenkonto

3.1 Kundenkonto

Für die Nutzung von MenuPrint ist grundsätzlich ein registriertes Kundenkonto erforderlich.

Der Kunde muss vollständige und zutreffende Angaben machen, insbesondere zu:

• Unternehmen,
• Ansprechpartner,
• Geschäftsanschrift,
• E-Mail-Adresse,
• gegebenenfalls Rechnungsanschrift,
• gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

3.2 Vertretungsbefugnis

Die registrierende Person bestätigt, zur Registrierung und zum Abschluss des Vertrags für das angegebene Unternehmen berechtigt zu sein.

3.3 Zugangsdaten

Der Kunde muss:

• sichere Zugangsdaten verwenden,
• Zugangsdaten geheim halten,
• Zugriffe auf berechtigte Personen beschränken,
• ausscheidenden Mitarbeitern den Zugang entziehen,
• einen vermuteten Missbrauch unverzüglich melden.

3.4 Benutzerkonten

Zusätzliche Benutzer dürfen nur im Umfang des gebuchten Pakets eingerichtet werden.

Eine gemeinsame Nutzung eines einzelnen persönlichen Benutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich ein gemeinsamer Zugang vorgesehen ist.

3.5 Verantwortung für Mitarbeiter

Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und sonstigen Nutzer diese AGB sowie die für MenuPrint geltenden Nutzungsregeln beachten.

---

4. Vertragsschluss

4.1 Produktdarstellung

Die Darstellung von Paketen und Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

4.2 Bestellung

Der Kunde wählt insbesondere:

• das gewünschte Paket,
• das Abrechnungsintervall,
• mögliche Zusatzleistungen,
• die erforderlichen Benutzer- und Unternehmensdaten.

4.3 Bestellentwurf und Testbetrieb

Ein ausdrücklich als:

• Testbetrieb,
• Testbestellung,
• Bestellentwurf,
• Demo,
• unverbindliche Anfrage

gekennzeichneter Vorgang begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.

4.4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

• ausdrückliche Annahme der Bestellung,
• Übersendung einer Vertragsbestätigung,
• Freischaltung der gebuchten Leistung,
• oder Annahme eines individuellen Angebots.

Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

4.5 Ablehnung einer Bestellung

MenuPrint kann eine Bestellung insbesondere ablehnen, wenn:

• Angaben unvollständig oder offensichtlich unrichtig sind,
• Zweifel an der Vertretungsbefugnis bestehen,
• frühere Zahlungsrückstände bestehen,
• eine missbräuchliche Nutzung zu erwarten ist,
• technische oder rechtliche Gründe entgegenstehen.

---

5. Preise und Zahlung

5.1 Preisangaben

Gegenüber Unternehmern werden Preise grundsätzlich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich Bruttopreise angegeben werden.

Der Checkout und die Vertragsbestätigung müssen eindeutig erkennen lassen:

• Nettopreis,
• Umsatzsteuer,
• Gesamtpreis,
• Abrechnungszeitraum,
• gegebenenfalls zusätzliche Kosten.

5.2 Fälligkeit

Die Vergütung ist zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Individuelle Dienstleistungen werden nach dem bestätigten Angebot, Leistungsfortschritt oder der gestellten Rechnung fällig.

5.3 Zahlungsarten

Die verfügbaren Zahlungsarten werden vor Vertragsschluss angezeigt.

MenuPrint kann einzelne Zahlungsarten von:

• Bonität,
• Bestellwert,
• Land,
• Vertragsdauer,
• bisherigen Zahlungserfahrungen

abhängig machen.

5.4 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Bei Entgeltforderungen gegen einen Schuldner, der kein Verbraucher ist, sieht § 288 BGB unter anderem einen Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 Euro vor; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben möglich.

5.5 Sperrung bei Zahlungsverzug

MenuPrint darf den Zugang nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

Eine vorherige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn:

• der Kunde die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert,
• ein erheblicher Missbrauch vorliegt,
• oder eine sofortige Sperrung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Die Zahlungspflicht für den vereinbarten Vertragszeitraum bleibt von einer berechtigten Sperrung unberührt.

5.6 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.

Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis bleiben hiervon unberührt.

5.7 Zurückbehaltungsrechte

Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.

---

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vertragsmodelle

MenuPrint kann folgende Vertragsmodelle anbieten:

• Monatsabonnement,
• Jahresabonnement,
• individuell vereinbarte Laufzeit,
• einmalige Zusatzleistung.

Die gewählte Laufzeit wird im Checkout und in der Vertragsbestätigung ausgewiesen.

6.2 Monatsabonnement

Ein Monatsabonnement wird für einen Monat geschlossen.

Es kann mit einer Frist von drei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.

6.3 Jahresabonnement

Ein Jahresabonnement wird für zwölf Monate geschlossen.

Es kann mit einer Frist von drei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate.

6.4 Kündigungsform

Die ordentliche Kündigung kann mindestens in Textform erfolgen, insbesondere:

• über das Kundenkonto,
• per E-Mail,
• über eine bereitgestellte Kündigungsfunktion.

Die Kündigung muss eine eindeutige Zuordnung zu Kunde und Vertrag ermöglichen.

6.5 Kündigungsbestätigung

MenuPrint bestätigt den Eingang der Kündigung und den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt in Textform.

6.6 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dauerschuldverhältnisse können nach § 314 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn die Fortsetzung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist.

Ein wichtiger Grund für MenuPrint kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde:

• trotz Mahnung erhebliche Zahlungen nicht leistet,
• die Plattform vorsätzlich missbraucht,
• Sicherheitsmechanismen umgeht,
• rechtswidrige Inhalte verbreitet,
• Zugangsdaten unbefugt weitergibt,
• die technische Infrastruktur erheblich gefährdet.

Soweit der Grund behebbar ist, ist vor einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist zu setzen.

---

7. Bereitstellung und Freischaltung

7.1 Freischaltung

Die gebuchten Leistungen werden grundsätzlich nach:

• erfolgreichem Vertragsschluss,
• erfolgreicher Zahlung,
• erforderlicher Kontobestätigung,
• und technischer Bereitstellung

freigeschaltet.

7.2 Lizenz und Zugangsrechte

Die Freischaltung kann technisch über:

• Kundenkonto,
• Lizenzschlüssel,
• Paketzuordnung,
• Abonnementstatus,
• serverseitige Zugangsrechte

erfolgen.

7.3 Keine Freischaltung im Testbetrieb

Im Testbetrieb werden keine:

• produktiven Lizenzen,
• aktiven Abonnements,
• Designerfreischaltungen,
• Zahlungsbestätigungen

erzeugt, sofern der Vorgang ausdrücklich als Test gekennzeichnet ist.

7.4 Technische Voraussetzungen

Der Kunde benötigt insbesondere:

• einen aktuellen unterstützten Webbrowser,
• eine Internetverbindung,
• ein geeignetes Endgerät,
• JavaScript und technisch erforderliche Cookies,
• eine erreichbare E-Mail-Adresse.

---

8. Nutzungsrechte

8.1 Einräumung

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, MenuPrint im Umfang des gebuchten Pakets für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

8.2 Nutzer und Standorte

Die Nutzung ist auf die vereinbarte Zahl von:

• Benutzern,
• Betrieben,
• Standorten,
• Projekten

beschränkt.

8.3 Konzern- und Filialnutzung

Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen, Franchisebetriebe oder rechtlich selbstständige Standorte ist nur zulässig, wenn das gebuchte Paket dies ausdrücklich umfasst.

8.4 Unzulässige Nutzung

Nicht zulässig sind insbesondere:

• Weiterverkauf oder Vermietung des Zugangs,
• gemeinschaftliche Nutzung außerhalb des gebuchten Umfangs,
• Umgehung von Lizenz- oder Paketgrenzen,
• automatisierter Zugriff ohne Freigabe,
• Reverse Engineering, soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt,
• Sicherheitsanalysen ohne vorherige Zustimmung,
• Manipulation von Export-, Lizenz- oder Abrechnungsfunktionen,
• Nutzung für rechtswidrige Zwecke.

---

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• vollständige und korrekte Angaben bereitzustellen,
• Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen,
• Zugangsdaten zu schützen,
• geeignete Ansprechpartner zu benennen,
• Fehler nachvollziehbar zu melden,
• erforderliche Freigaben rechtzeitig zu erteilen,
• technische Voraussetzungen bereitzustellen,
• externe Dienste eigenverantwortlich zu konfigurieren,
• seine Mitarbeiter angemessen einzuweisen.

Verzögerungen, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung entstehen, gehen nicht zulasten von MenuPrint.

---

10. Kundeninhalte und Nutzungsrechte

10.1 Kundeninhalte

Der Kunde bleibt Inhaber seiner Rechte an hochgeladenen oder eingegebenen Inhalten.

Hierzu gehören insbesondere:

• Texte,
• Preise,
• Rezepte,
• Produktinformationen,
• Bilder,
• Logos,
• Grafiken,
• Marken,
• Speise- und Getränkebezeichnungen,
• Layoutinhalte.

10.2 Rechtmäßigkeit

Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte nicht gegen:

• Urheberrechte,
• Markenrechte,
• Persönlichkeitsrechte,
• Datenschutzrecht,
• Wettbewerbsrecht,
• Strafrecht,
• sonstige gesetzliche Vorschriften

verstoßen.

10.3 Technisches Nutzungsrecht

Der Kunde räumt MenuPrint die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, Inhalte insbesondere:

• zu speichern,
• technisch zu verarbeiten,
• zu vervielfältigen,
• darzustellen,
• zu konvertieren,
• in Exportdateien einzubinden,
• auf Kundenwunsch an angebundene Dienste zu übertragen.

10.4 Freistellung

Wird MenuPrint wegen eines vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Inhalts von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde MenuPrint von berechtigten Ansprüchen und erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei.

Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

MenuPrint informiert den Kunden über die Inanspruchnahme und ermöglicht ihm, soweit rechtlich und praktisch möglich, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

---

11. Allergene, Zusatzstoffe und Lebensmittelkennzeichnung

11.1 Technische Hilfsfunktion

MenuPrint unterstützt die Erfassung und Darstellung von:

• Allergenen,
• Zusatzstoffen,
• Kennzeichnungskürzeln,
• Zutateninformationen,
• Hinweisen und Fußnoten.

11.2 Verantwortung des Betriebs

Die fachliche und rechtliche Verantwortung für die veröffentlichten Angaben verbleibt beim Kunden.

Der Kunde muss insbesondere prüfen:

• tatsächlich verwendete Zutaten,
• Herstellerinformationen,
• Rezepturen,
• Rezeptänderungen,
• Produktwechsel,
• mögliche Kreuzkontaminationen,
• erforderliche Zusatzstoffangaben,
• korrekte Kürzelzuordnungen,
• aktuelle gesetzliche Vorgaben.

11.3 Vorlagen und Vorschläge

Von MenuPrint bereitgestellte Vorlagen, Standardrezepte, Datenbankeinträge oder KI-Vorschläge sind Arbeitshilfen.

Sie ersetzen keine Prüfung anhand der tatsächlich verwendeten Produkte und Rezepturen.

11.4 Keine Fachberatung

MenuPrint erbringt ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung keine:

• lebensmittelrechtliche Beratung,
• medizinische Beratung,
• Ernährungsberatung,
• behördliche Prüfung,
• verbindliche Zertifizierung.

---

12. PDF-Export, Druckdaten und Druckergebnisse

12.1 Export

MenuPrint stellt je nach Paket Funktionen zur Erstellung von PDF- und Druckdateien bereit.

12.2 Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde muss jede Datei vor Veröffentlichung, Weitergabe oder Druck prüfen, insbesondere:

• Inhalte,
• Preise,
• Rechtschreibung,
• Seitenreihenfolge,
• Auflösung,
• Beschnitt,
• Farbmodus,
• Schriften,
• Allergene,
• Zusatzstoffe,
• Pflichtangaben.

12.3 Freigabe

Eine vom Kunden erklärte Druck- oder Produktionsfreigabe ist verbindlich.

Nach der Freigabe gewünschte Änderungen können gesondert berechnet werden.

12.4 Abweichungen

Produktionsbedingte Abweichungen bei:

• Farbe,
• Papier,
• Druckverfahren,
• Anschnitt,
• Falzung,
• Weiterverarbeitung

können auftreten und stellen nicht automatisch einen Mangel der MenuPrint-Software dar.

12.5 Drittanbieter

MenuPrint haftet nicht für eigenständige Fehler oder Leistungen einer vom Kunden beauftragten Druckerei, Agentur oder eines sonstigen Drittanbieters.

---

13. Individuelle Dienstleistungen

13.1 Zusatzleistungen

Zusätzlich buchbare Leistungen können insbesondere sein:

• Gestaltung individueller Vorlagen,
• Grafikdesign,
• Logodesign,
• Food-Fotografie,
• Bildbearbeitung,
• Webdesign,
• Datenübernahme,
• Einrichtung,
• Schulung,
• persönliche Betreuung,
• Druckvorbereitung.

13.2 Angebot

Umfang, Vergütung, Termine und Korrekturschleifen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

13.3 Korrekturen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst eine individuelle Gestaltungsleistung nur die ausdrücklich im Angebot genannte Zahl von Korrekturschleifen.

Weitere Änderungen können nach Aufwand berechnet werden.

13.4 Kundenseitige Verzögerungen

Liefertermine verlängern sich angemessen, wenn der Kunde:

• Inhalte verspätet liefert,
• Freigaben verzögert,
• Anforderungen nachträglich ändert,
• erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht erbringt.

---

14. KI-gestützte Funktionen

14.1 Eigener API-Schlüssel

KI-Funktionen setzen einen eigenen Zugang und eigenen API-Schlüssel des Kunden beim jeweiligen KI-Anbieter voraus.

MenuPrint stellt nicht bereit:

• einen Kunden-API-Schlüssel,
• ein KI-Guthaben,
• ein Nutzungskontingent,
• eine garantierte Verfügbarkeit des KI-Dienstes.

14.2 Vertragsverhältnis zum KI-Anbieter

Der Kunde schließt den Vertrag über die Nutzung des externen KI-Dienstes unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter.

Kosten, Limits, Bedingungen und Datenschutzregelungen richten sich nach diesem Vertragsverhältnis.

14.3 Speicherung und Verwendung des Schlüssels

Der API-Schlüssel wird installations- oder kontobezogen gespeichert und ausschließlich für die vom Kunden ausgelösten beziehungsweise konfigurierten KI-Funktionen verwendet.

Der Schlüssel darf nicht an andere Kunden weitergegeben oder öffentlich angezeigt werden.

14.4 Verantwortung für Eingaben

Der Kunde darf nur solche Inhalte an einen KI-Anbieter übermitteln, deren Verarbeitung und Übermittlung rechtmäßig ist.

Der Kunde soll insbesondere keine unnötigen:

• personenbezogenen Daten,
• Gesundheitsdaten,
• Geschäftsgeheimnisse,
• Zugangsdaten,
• vertraulichen Dokumente

übermitteln.

14.5 Prüfung der Ergebnisse

KI-Ausgaben können fehlerhaft oder unvollständig sein.

Der Kunde muss Ergebnisse vor ihrer Verwendung prüfen, insbesondere bei:

• Allergenen,
• Zusatzstoffen,
• Zutaten,
• Preisen,
• Übersetzungen,
• rechtlichen Informationen,
• gesundheitsbezogenen Aussagen,
• urheberrechtlich relevanten Inhalten.

14.6 Drittanbieterabhängigkeit

MenuPrint hat keinen Einfluss auf:

• Preise,
• Verfügbarkeit,
• Modelle,
• Schnittstellen,
• Nutzungsbedingungen,
• Inhaltsfilter,
• Ausgabegenauigkeit

externer KI-Anbieter.

Änderungen eines Drittanbieters können dazu führen, dass einzelne KI-Funktionen angepasst, eingeschränkt oder eingestellt werden müssen.

---

15. Verfügbarkeit und Wartung

15.1 Betrieb

MenuPrint bemüht sich um eine hohe technische Verfügbarkeit.

Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern keine ausdrückliche Service-Level-Vereinbarung abgeschlossen wurde.

15.2 Wartung

Wartungen, Sicherheitsupdates und technische Änderungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Planbare wesentliche Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

15.3 Nicht zurechenbare Störungen

MenuPrint ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des eigenen Einflussbereichs, insbesondere bei:

• Internetprovidern,
• Rechenzentren,
• Domain- oder DNS-Diensten,
• Stromversorgung,
• Browserherstellern,
• externen APIs,
• KI-Anbietern,
• Zahlungsanbietern,
• höherer Gewalt.

15.4 Sicherheitsmaßnahmen

Bei konkreten Sicherheitsgefahren darf MenuPrint Zugänge oder Funktionen vorübergehend beschränken.

---

16. Änderungen der Software und Leistungen

16.1 Weiterentwicklung

MenuPrint darf die Software technisch und funktional weiterentwickeln.

16.2 Zumutbare Änderungen

Funktionen dürfen geändert werden, wenn:

• ein sachlicher Grund besteht,
• der Vertragszweck erhalten bleibt,
• die Änderung für den Kunden zumutbar ist,
• wesentliche gebuchte Kernleistungen nicht ersatzlos entfallen.

Sachliche Gründe können sein:

• Sicherheitsanforderungen,
• technische Entwicklung,
• geänderte Rechtslage,
• Änderungen externer Schnittstellen,
• bessere Bedienbarkeit,
• Fehlerbehebung,
• Standardisierung der Plattform.

16.3 Wesentliche Änderungen

Bei einer wesentlichen nachteiligen Änderung wird der Kunde rechtzeitig informiert.

Soweit erforderlich, erhält er ein angemessenes Sonderkündigungsrecht.

---

17. Datensicherung und Datenexport

17.1 Eigene Sicherungen

Der Kunde muss wichtige:

• PDF-Dateien,
• Bilder,
• Logos,
• Texte,
• Rezeptdaten,
• Druckdateien

regelmäßig auf eigenen Systemen sichern.

17.2 Plattformseitige Sicherungen

Serverseitige Sicherungen dienen primär der Wiederherstellung des technischen Systems und ersetzen keine individuelle Archivierung durch den Kunden.

17.3 Vertragsende

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf gespeicherte Projekte entfallen.

MenuPrint kann eine angemessene Export- oder Übergangsfrist vorsehen.

17.4 Gesetzliche Aufbewahrung

Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, können trotz Vertragsende weiterhin gespeichert werden.

---

18. Mängel und Support

18.1 Mangelmeldung

Der Kunde muss erkennbare Funktionsfehler möglichst nachvollziehbar melden und dabei insbesondere angeben:

• betroffene Funktion,
• Browser und Version,
• Zeitpunkt,
• Arbeitsschritte,
• Fehlermeldung,
• gegebenenfalls Beispieldatei.

18.2 Abhilfe

MenuPrint erhält Gelegenheit, einen gemeldeten Mangel innerhalb angemessener Frist zu untersuchen und zu beheben.

18.3 Unerhebliche Abweichungen

Unerhebliche Abweichungen, die die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur sofortigen Vertragsbeendigung.

18.4 Fremde Systeme

Kein Mangel von MenuPrint liegt vor, wenn eine Störung ausschließlich verursacht wird durch:

• ungeeignete Kundensysteme,
• veraltete Browser,
• kundenseitige Veränderungen,
• fehlerhafte Drittanbieter,
• nicht unterstützte Erweiterungen,
• falsche API-Schlüssel,
• externe Netz- oder Serverprobleme.

---

19. Haftung

19.1 Unbeschränkte Haftung

MenuPrint haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

19.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

19.3 Sonstige leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

19.4 Datenverlust

Bei einem von MenuPrint verursachten Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung zwingender gesetzlicher Pflichten.

19.5 Indirekte Schäden

MenuPrint haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht für atypische mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, soweit diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren.

19.6 Haftung für Drittanbieter

MenuPrint haftet nicht für eigenständige Leistungen externer Anbieter, insbesondere:

• KI-Anbieter,
• Zahlungsdienstleister,
• Druckereien,
• Hostinganbieter außerhalb der eigenen Verantwortung,
• E-Mail-Anbieter,
• externe Bild- oder Mediendienste.

Die Haftung für eigene Auswahl-, Integrations- oder Informationspflichten bleibt unberührt.

19.7 AGB-Kontrolle bleibt bestehen

Auch gegenüber Unternehmern sind unklare oder unangemessen benachteiligende AGB-Klauseln nicht grenzenlos zulässig. § 307 BGB gilt weiterhin; § 310 BGB schränkt im unternehmerischen Verkehr zwar einzelne besondere Klauselverbote ein, beseitigt die allgemeine Inhaltskontrolle aber nicht.

---

20. Sperrung und Missbrauch

MenuPrint kann einen Zugang vorübergehend sperren, wenn:

• eine konkrete Sicherheitsgefahr besteht,
• der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt,
• unbefugte Zugriffe erfolgen,
• rechtswidrige Inhalte verarbeitet werden,
• erhebliche Zahlungsrückstände bestehen,
• Lizenzgrenzen vorsätzlich umgangen werden.

Die Sperrung wird auf das notwendige Maß beschränkt.

Soweit möglich, wird der Kunde zuvor informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe.

---

21. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

21.1 Datenschutz

MenuPrint verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.

21.2 Personenbezogene Daten des Kunden

Soweit der Kunde personenbezogene Daten eigener Mitarbeiter, Ansprechpartner, Gäste oder sonstiger Personen in MenuPrint verarbeitet, ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung verantwortlich.

21.3 Auftragsverarbeitung

Soweit MenuPrint personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

21.4 Keine unnötigen Daten

Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten in MenuPrint speichern oder an externe KI-Dienste übertragen, die für den jeweiligen Zweck nicht erforderlich sind.

---

22. Vertraulichkeit

22.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte geschäftliche, technische und organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.

22.2 Ausnahmen

Nicht vertraulich sind Informationen, die:

• allgemein bekannt sind,
• ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden,
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

22.3 Mitarbeiter und Dienstleister

Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an Mitarbeiter und beauftragte Dienstleister weitergeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und angemessene Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen.

---

23. Referenznennung

MenuPrint darf Namen, Logo oder Arbeitsergebnisse des Kunden nur als Referenz verwenden, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

Eine Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Keine automatische Referenzfreigabe allein durch Abschluss des Vertrags.

---

24. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch ein außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes Ereignis verursacht werden.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Naturereignisse,
• Krieg,
• behördliche Maßnahmen,
• erhebliche Ausfälle von Telekommunikation,
• flächendeckende Stromausfälle,
• Arbeitskämpfe,
• Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und unternimmt zumutbare Maßnahmen zur Schadensbegrenzung.

---

25. Änderungen dieser AGB

25.1 Künftige Verträge

Geänderte AGB gelten für neue Verträge ab dem angegebenen Gültigkeitsdatum.

25.2 Bestehende Verträge

Änderungen bestehender Verträge bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage oder Zustimmung, soweit sie nicht ausschließlich rechtlich oder technisch notwendige, für den Kunden zumutbare Anpassungen betreffen.

25.3 Information

Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig in Textform informiert.

Ein Schweigen gilt nicht ohne ausdrückliche und rechtlich wirksame Vereinbarung als Zustimmung.

---

26. Abtretung und Vertragsübertragung

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von MenuPrint auf Dritte übertragen.

Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

Die Abtretung von Geldforderungen sowie zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

---

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

27.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

27.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von MenuPrint.

Ein Gerichtsstand kann nicht pauschal gegenüber jedem Kleinunternehmer allein wegen seiner Unternehmereigenschaft festgelegt werden. § 38 ZPO erlaubt vorformulierte Gerichtsstandsvereinbarungen insbesondere zwischen Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

27.3 Wahlrecht von MenuPrint

MenuPrint bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

27.4 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz von MenuPrint, soweit der Kunde Kaufmann ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

---

28. Schlussbestimmungen

28.1 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

28.2 Textform

Soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere eine E-Mail, sofern keine strengere gesetzliche Form erforderlich ist.

28.3 Unwirksame Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

28.4 Keine geltungserhaltende Reduktion

Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch auf den gerade noch zulässigen Umfang reduziert.