AGB FÜR VERBRAUCHER

1.1 Anbieter

Anbieter der digitalen Dienstleistung „MenuPrint“ ist:

Norisdruck – Hobner & Herdl GdbR
handelnd unter der Geschäftsbezeichnung MenuPrint

Obermaierstr. 14
90408 Nürnberg
Deutschland

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE163983500

Vertreten durch

Gregor Hobner
Norbert Herdl

Kontakt

Telefon: +49 911 44 68 588
Telefax: +49 911 45 59 50
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Internet: https://menuprint.eu
Deutschland

Administrator und Support
Vertreten durch: Sepp Lohsteiner

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Internet: https://menuprint.eu

Nachfolgend „MenuPrint“ oder „Anbieter“ genannt.

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen MenuPrint und Verbrauchern über die Nutzung der webbasierten MenuPrint-Software sowie über ergänzend gebuchte digitale oder persönliche Leistungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn MenuPrint ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Individuelle Vereinbarungen zwischen MenuPrint und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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2. Gegenstand von MenuPrint

2.1 Digitale Dienstleistung

MenuPrint ist eine webbasierte Software zur Erstellung, Bearbeitung, Verwaltung und Ausgabe von Speise-, Getränke-, Tages-, Wochen-, Aktions- und Veranstaltungskarten.

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach:

• dem gebuchten Paket,
• der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung,
• den im Bestellvorgang angezeigten Funktionen,
• den vereinbarten Nutzungsgrenzen,
• gegebenenfalls zusätzlich vereinbarten Dienstleistungen.

2.2 Typische Funktionen

Je nach gebuchtem Paket kann MenuPrint insbesondere folgende Funktionen enthalten:

• Auswahl und Bearbeitung von Gestaltungsvorlagen,
• Eingabe und Verwaltung von Speisen und Getränken,
• Verwaltung von Preisen und Beschreibungen,
• Angabe von Allergenen und Zusatzstoffen,
• Verwaltung von Rezepten und Getränken,
• Einfügen eigener Bilder, Logos und Hintergründe,
• Erstellung mehrseitiger Karten,
• Export als PDF,
• Vorbereitung von Druckdaten,
• Speicherung und Wiederverwendung von Projekten,
• KI-gestützte Funktionen mit einem kundeneigenen Zugang.

2.3 Keine Druckleistung als Bestandteil des Softwareabonnements

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst das MenuPrint-Abonnement keine Herstellung und Lieferung gedruckter Erzeugnisse.

Eine spätere Bestellung von Druckprodukten oder persönlichen Gestaltungsleistungen kann Gegenstand eines gesonderten Vertrags sein.

2.4 Paketabhängiger Leistungsumfang

Die verfügbaren Funktionen, Projektzahlen, Benutzerzahlen, Standorte, Vorlagen, Supportleistungen und sonstigen Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der beim Vertragsschluss angezeigten Paketbeschreibung.

Die Funktionen zur Erfassung und Darstellung von Allergenen und Zusatzstoffen sind Bestandteil aller regulären MenuPrint-Softwarepakete.

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3. Registrierung und Kundenkonto

3.1 Registrierung

Für die Nutzung von MenuPrint ist grundsätzlich ein persönliches Kundenkonto erforderlich.

Der Kunde muss bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen. Änderungen wesentlicher Angaben sind im Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet:

• ein ausreichend sicheres Passwort zu verwenden,
• Zugangsdaten geheim zu halten,
• Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben,
• einen vermuteten Missbrauch unverzüglich zu melden.

3.3 Verantwortlichkeit für das Kundenkonto

Handlungen, die über das Kundenkonto vorgenommen werden, gelten als vom Kunden veranlasst, soweit MenuPrint den Zugriff nicht zu vertreten hat.

Der Kunde haftet nicht für eine Nutzung, die nachweislich ohne sein Verschulden durch unbefugte Dritte erfolgt.

3.4 Mehrfachkonten

Die Einrichtung mehrerer Kundenkonten zur Umgehung von Nutzungsgrenzen, Sperren, Testbeschränkungen oder Preisregelungen ist nicht zulässig.

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4. Vertragsschluss

4.1 Produktdarstellung

Die Darstellung von Paketen und Leistungen auf der Internetseite stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

4.2 Bestellvorgang

Der Kunde wählt:

• das gewünschte Paket,
• die monatliche oder jährliche Abrechnung,
• gegebenenfalls zusätzliche Leistungen,
• die erforderlichen Kunden- und Rechnungsdaten.

Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden insbesondere angezeigt:

• das gewählte Paket,
• der wesentliche Leistungsumfang,
• die Vertragslaufzeit,
• die Kündigungsbedingungen,
• der Gesamtpreis,
• die enthaltenen Steuern,
• gegebenenfalls zusätzliche Kosten.

4.3 Bestellbutton

Ein kostenpflichtiger Vertrag wird erst ausgelöst, wenn der Kunde den eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellbutton betätigt.

Bis zur Einführung einer echten Zahlungs- und Vertragsfunktion können Vorgänge ausdrücklich als Testbetrieb oder Bestellentwurf gekennzeichnet sein. Ein solcher Testvorgang begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag.

Bei einem elektronischen Verbrauchervertrag muss die Schaltfläche eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen; § 312j BGB nennt hierfür insbesondere „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung.

4.4 Annahme

Der Vertrag kommt zustande durch:

• eine ausdrückliche Annahmeerklärung von MenuPrint,
• eine Vertragsbestätigung,
• oder die Freischaltung der gebuchten Leistung nach erfolgreicher Zahlung.

Eine automatisierte Eingangsbestätigung allein stellt noch keine Vertragsannahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Vertragsbestätigung bezeichnet ist.

4.5 Vertragstext

MenuPrint stellt dem Kunden die Vertragsbestätigung einschließlich der wesentlichen Vertragsinformationen und der bei Vertragsschluss geltenden Rechtstexte auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, beispielsweise per E-Mail oder als herunterladbares Dokument.

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5. Preise und Zahlung

5.1 Verbraucherpreise

Alle gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.

5.2 Zahlungszeitpunkt

Die Vergütung ist mit Vertragsschluss beziehungsweise zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.

5.3 Zahlungsarten

Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

MenuPrint ist nicht verpflichtet, dauerhaft jede einmal angebotene Zahlungsart bereitzustellen.

5.4 Fehlgeschlagene Zahlung

Kann eine fällige Zahlung nicht durchgeführt werden, darf MenuPrint den Kunden zur Aktualisierung seiner Zahlungsdaten oder zur Verwendung einer anderen Zahlungsart auffordern.

Eine Sperrung des Zugangs erfolgt nicht ohne vorherige angemessene Information und Gelegenheit zur Behebung, soweit keine besonderen Sicherheits- oder Missbrauchsgründe vorliegen.

5.5 Preisänderungen

Preisänderungen gelten nicht rückwirkend für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume.

Bei einem fortlaufenden Vertrag wird der Kunde rechtzeitig vor Inkrafttreten einer Preisänderung in Textform informiert. Dabei werden der neue Preis, der Zeitpunkt des Inkrafttretens und gegebenenfalls bestehende Kündigungsrechte mitgeteilt.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

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6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Wahl der Erstlaufzeit

Der Kunde kann – abhängig vom angebotenen Paket – zwischen einer monatlichen und einer jährlichen Erstlaufzeit wählen.

Die gewählte Laufzeit wird vor der Bestellung deutlich angezeigt und in der Vertragsbestätigung dokumentiert.

6.2 Monatlicher Vertrag

Ein Vertrag mit monatlicher Erstlaufzeit kann zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

Die Kündigung muss MenuPrint vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums zugehen.

6.3 Jährlicher Vertrag

Ein Vertrag mit jährlicher Erstlaufzeit kann mit einer Frist von drei Wochen zum Ende der vereinbarten Erstlaufzeit gekündigt werden.

6.4 Verlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit

Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, wird er nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

Nach der Verlängerung kann der Kunde den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.

Diese Gestaltung berücksichtigt die gesetzlichen Grenzen für automatische Vertragsverlängerungen in Verbraucher-AGB.

6.5 Kündigungsweg

Die Kündigung kann mindestens in Textform erfolgen, beispielsweise:

• über die im Kundenkonto vorgesehene Kündigungsfunktion,
• per E-Mail,
• oder über einen gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton.

Die Kündigung muss eine eindeutige Zuordnung zum Kundenkonto ermöglichen.

6.6 Bestätigung der Kündigung

MenuPrint bestätigt den Zugang der Kündigung und den Beendigungszeitpunkt in Textform.

6.7 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

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7. Bereitstellung und Nutzungsbeginn

7.1 Bereitstellung

Die gebuchte digitale Leistung wird grundsätzlich nach:

• erfolgreichem Vertragsschluss,
• erfolgreicher Zahlung,
• und gegebenenfalls erforderlicher Kontobestätigung

für das Kundenkonto freigeschaltet.

Eine digitale Dienstleistung ist gesetzlich bereitgestellt, sobald sie dem Verbraucher unmittelbar oder über eine von ihm bestimmte Einrichtung zugänglich gemacht wurde.

7.2 Sofortiger Nutzungswunsch

Der Kunde kann verlangen, dass MenuPrint bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt.

Soweit rechtlich erforderlich, wird hierfür im Checkout eine gesonderte, nicht vorausgewählte Erklärung eingeholt.

7.3 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung benötigt der Kunde insbesondere:

• ein internetfähiges Endgerät,
• eine stabile Internetverbindung,
• einen aktuellen unterstützten Webbrowser,
• aktivierte technisch erforderliche Cookies und JavaScript-Funktionen,
• eine gültige E-Mail-Adresse.

Der Kunde ist für seine Internetverbindung, sein Endgerät und seine lokale technische Umgebung selbst verantwortlich.

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8. Nutzungsrecht

8.1 Einfaches Nutzungsrecht

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, MenuPrint im Umfang des gebuchten Pakets zu nutzen.

8.2 Erlaubte Nutzung

Der Kunde darf MenuPrint für eigene private, ideelle oder rechtmäßige geschäftliche Projekte nutzen, soweit der gebuchte Tarif dies erlaubt.

8.3 Unzulässige Nutzung

Nicht gestattet sind insbesondere:

• Umgehung technischer Nutzungsgrenzen,
• unbefugter Zugriff auf fremde Konten oder Daten,
• automatisierte Überlastung des Systems,
• Verbreitung von Schadsoftware,
• Manipulation von Sicherheits- oder Lizenzmechanismen,
• Weiterverkauf von Zugangsdaten,
• Dekompilierung oder technische Analyse, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist,
• Nutzung für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke.

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9. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte

9.1 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich, insbesondere für:

• Texte,
• Speisen- und Getränkebezeichnungen,
• Preise,
• Produktangaben,
• Logos,
• Fotos,
• Grafiken,
• Marken,
• Rezeptinformationen,
• Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen.

9.2 Rechte an Inhalten

Der Kunde darf nur Inhalte hochladen und verarbeiten, für die er die erforderlichen Rechte besitzt oder deren Nutzung rechtmäßig gestattet ist.

9.3 Erforderliches Nutzungsrecht für MenuPrint

Der Kunde räumt MenuPrint für die Vertragsdauer die technisch erforderlichen Rechte ein, seine Inhalte zu speichern, zu verarbeiten, darzustellen, zu konvertieren und für die vereinbarten Exporte bereitzustellen.

Diese Rechteeinräumung dient ausschließlich der Vertragserfüllung und überträgt kein Eigentum an den Kundeninhalten.

9.4 Rechtsverletzende Inhalte

MenuPrint darf Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vorher informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme oder Korrektur.

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10. Allergene, Zusatzstoffe und lebensmittelrechtliche Angaben

10.1 Technische Unterstützung

MenuPrint stellt Funktionen bereit, mit denen Allergene, Zusatzstoffe und weitere Kennzeichnungen erfasst, verwaltet und auf Speise- oder Getränkekarten dargestellt werden können.

10.2 Keine verbindliche Fachprüfung

MenuPrint übernimmt keine Garantie dafür, dass automatisch vorgeschlagene, aus Vorlagen übernommene oder vom Kunden eingetragene Kennzeichnungen:

• vollständig,
• aktuell,
• für das konkrete Rezept zutreffend,
• oder rechtlich ausreichend sind.

10.3 Prüfung durch den Kunden

Der Kunde muss vor Veröffentlichung oder Druck insbesondere prüfen:

• die tatsächlich verwendeten Zutaten,
• Hersteller- und Produktangaben,
• Rezeptänderungen,
• mögliche Kreuzkontaminationen,
• die erforderliche Kennzeichnung,
• die korrekte Zuordnung von Kürzeln und Fußnoten.

10.4 Keine Rechts- oder Ernährungsberatung

MenuPrint ersetzt keine individuelle lebensmittelrechtliche, medizinische, ernährungswissenschaftliche oder behördliche Beratung.

Zwingende gesetzliche Mängelrechte wegen einer fehlerhaften Softwarefunktion bleiben hiervon unberührt.

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11. PDF-Export und Druckdaten

11.1 Exportfunktion

MenuPrint ermöglicht je nach gebuchtem Paket die Erzeugung von PDF-Dateien und gegebenenfalls drucktechnisch vorbereiteten Ausgabedateien.

11.2 Bildschirm- und Druckabweichungen

Darstellungen können aufgrund unterschiedlicher:

• Bildschirme,
• Browser,
• Druckverfahren,
• Papiersorten,
• Farbprofile,
• Weiterverarbeitungen

vom Ergebnis auf dem Endgerät des Kunden abweichen.

11.3 Prüfung vor dem Druck

Der Kunde muss die exportierte Datei vor Weitergabe an eine Druckerei sorgfältig prüfen, insbesondere hinsichtlich:

• Texten und Preisen,
• Seitenreihenfolge,
• Bildqualität,
• Beschnitt,
• Schriften,
• Farben,
• Allergenen und Zusatzstoffen.

11.4 Fremde Druckdienstleister

MenuPrint haftet nicht für eigenständige Leistungen einer vom Kunden beauftragten Druckerei oder eines sonstigen Drittanbieters.

Die Haftung von MenuPrint für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.

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12. KI-gestützte Funktionen

12.1 Kundeneigener API-Zugang

KI-gestützte Funktionen setzen voraus, dass der Kunde einen eigenen Zugang und einen eigenen API-Schlüssel des jeweils unterstützten KI-Anbieters verwendet.

MenuPrint stellt insbesondere nicht bereit:

• einen eigenen API-Schlüssel für den Kunden,
• ein kostenloses KI-Kontingent,
• ein Guthaben beim KI-Anbieter,
• eine dauerhafte Verfügbarkeit des externen KI-Dienstes.

12.2 Vertrag mit dem KI-Anbieter

Das Vertragsverhältnis über den externen KI-Dienst besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen KI-Anbieter.

Für den externen Dienst gelten dessen:

• Preise,
• Nutzungsgrenzen,
• Datenschutzbedingungen,
• Verfügbarkeiten,
• Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

12.3 Speicherung des API-Schlüssels

Soweit ein API-Schlüssel innerhalb von MenuPrint gespeichert wird, erfolgt dies konten- oder installationsbezogen und ausschließlich zur Bereitstellung der gewählten KI-Funktionen.

Der API-Schlüssel wird nicht absichtlich öffentlich angezeigt oder an andere Kunden weitergegeben.

Nähere Angaben enthält die Datenschutzerklärung.

12.4 Prüfung von KI-Ergebnissen

KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, missverständlich oder ungeeignet sein.

Der Kunde muss KI-Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich prüfen.

Dies gilt insbesondere für:

• Preise,
• Zutaten,
• Allergene,
• Zusatzstoffe,
• Übersetzungen,
• rechtliche Aussagen,
• Gesundheitsangaben,
• Produktbeschreibungen,
• urheber- oder markenrechtlich relevante Inhalte.

12.5 Übermittelte Inhalte

Der Kunde darf nur solche Inhalte an externe KI-Anbieter übermitteln, deren Übermittlung rechtmäßig ist.

Insbesondere dürfen keine unnötigen sensiblen personenbezogenen Daten, vertraulichen Informationen oder rechtswidrigen Inhalte übermittelt werden.

12.6 Änderungen externer Dienste

MenuPrint hat keinen Einfluss auf Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung eines externen KI-Dienstes.

Soweit eine KI-Funktion wegen einer Änderung des Drittanbieters nicht mehr wie bisher bereitgestellt werden kann, wird MenuPrint den Kunden angemessen informieren und nach Möglichkeit eine zumutbare Alternative anbieten.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

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13. Verfügbarkeit, Wartung und Sicherheit

13.1 Verfügbarkeit

MenuPrint bemüht sich um eine möglichst kontinuierliche Verfügbarkeit.

Eine jederzeitige unterbrechungsfreie Erreichbarkeit kann nicht garantiert werden, insbesondere bei:

• Wartungsarbeiten,
• Sicherheitsupdates,
• Störungen von Rechenzentren oder Netzbetreibern,
• höherer Gewalt,
• notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.

13.2 Wartungsarbeiten

Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und bei erheblichen Beeinträchtigungen vorab angekündigt.

13.3 Sicherheitsmaßnahmen

MenuPrint darf vorübergehende Einschränkungen vornehmen, wenn dies zum Schutz:

• der Plattform,
• der Kundendaten,
• anderer Nutzer,
• oder der technischen Infrastruktur

erforderlich ist.

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14. Aktualisierungen und Änderungen der Software

14.1 Aktualisierungen

MenuPrint kann technische Aktualisierungen, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und funktionale Weiterentwicklungen bereitstellen.

Die gesetzlichen Anforderungen an digitale Produkte und deren Vertragsmäßigkeit bleiben maßgeblich.

14.2 Änderungen

MenuPrint darf Funktionen ändern, wenn:

• ein sachlicher Grund besteht,
• dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen,
• die vertragsgemäße Nutzung nicht unangemessen beeinträchtigt wird,
• und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Sachliche Gründe können insbesondere sein:

• technische Weiterentwicklung,
• Sicherheit,
• geänderte Rechtslage,
• Anpassung an Browser oder Betriebssysteme,
• Änderungen angebundener Drittanbieter,
• Verbesserung der Bedienbarkeit.

14.3 Wesentliche Beeinträchtigungen

Bei Änderungen, welche die Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, gelten die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte des Kunden.

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15. Datensicherung und Datenexport

15.1 Speicherung

MenuPrint speichert Kundendaten und Projekte im Rahmen des gebuchten Pakets und der technischen Systemauslegung.

15.2 Eigene Sicherung wichtiger Ergebnisse

Der Kunde sollte wichtige exportierte PDF-Dateien, Bilder und Inhalte zusätzlich auf eigenen Systemen sichern.

15.3 Vertragsende

Nach Vertragsende kann der Zugriff auf gespeicherte Projekte entfallen.

Soweit technisch vorgesehen und rechtlich erforderlich, erhält der Kunde vor Löschung eine angemessene Möglichkeit, seine Inhalte zu exportieren.

Gesetzliche Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt.

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16. Mängelrechte

16.1 Gesetzliche Rechte

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte.

MenuPrint stellt die digitale Dienstleistung frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen und der vereinbarten Beschaffenheit bereit.

16.2 Meldung eines Mangels

Der Kunde sollte einen festgestellten Fehler möglichst genau beschreiben und insbesondere mitteilen:

• verwendeter Browser,
• betroffene Funktion,
• Zeitpunkt,
• reproduzierbare Schritte,
• gegebenenfalls Fehlermeldung.

Diese Mitwirkung erleichtert die Fehlerbehebung, beschränkt aber nicht die gesetzlichen Verbraucherrechte.

16.3 Abhilfe

MenuPrint erhält Gelegenheit, einen gemeldeten Mangel innerhalb angemessener Zeit zu untersuchen und nach den gesetzlichen Vorgaben zu beheben.

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17. Haftung

17.1 Unbeschränkte Haftung

MenuPrint haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,
• sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

17.2 Leicht fahrlässige Pflichtverletzung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

17.3 Keine Beschränkung zwingender Verbraucherrechte

Die Haftungsregelungen schränken keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers ein.

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18. Sperrung des Kundenkontos

18.1 Gründe für eine Sperrung

MenuPrint darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen für:

• missbräuchliche Nutzung,
• erhebliche Sicherheitsgefahren,
• unbefugten Zugriff,
• rechtswidrige Inhalte,
• Manipulation technischer Schutzmechanismen,
• erhebliche Zahlungsrückstände.

18.2 Verhältnismäßigkeit

Eine Sperrung muss angemessen und auf das erforderliche Maß beschränkt sein.

Der Kunde wird über Grund und Umfang informiert, soweit dem keine Sicherheitsgründe oder gesetzlichen Verbote entgegenstehen.

18.3 Gelegenheit zur Abhilfe

Soweit der Grund behebbar ist, erhält der Kunde grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe.

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19. Datenschutz

MenuPrint verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen.

Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung, die vor Vertragsschluss eingesehen und dauerhaft abgerufen werden kann.

Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung ersetzt keine gesonderte Einwilligung, soweit für bestimmte freiwillige Verarbeitungsvorgänge rechtlich eine Einwilligung erforderlich ist.

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20. Widerrufsrecht

20.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.

20.2 Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist

Verlangt der Kunde, dass MenuPrint vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, wird eine gesonderte ausdrückliche Erklärung eingeholt.

20.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Widerrufsrecht bei vollständiger Leistungserbringung oder bei digitalen Inhalten erlischt, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

Eine bloße Bestätigung dieser AGB ersetzt nicht die gegebenenfalls erforderliche gesonderte Zustimmung und Kenntnisbestätigung. § 356 BGB verlangt hierfür je nach Leistungsart bestimmte ausdrückliche Erklärungen.

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21. Beschwerden und Streitbeilegung

21.1 Kontakt

Beschwerden können gerichtet werden an:

[BESCHWERDE-E-MAIL]

MenuPrint bemüht sich, Beschwerden innerhalb angemessener Zeit zu bearbeiten.

21.2 Verbraucherschlichtung

[HIER MUSS SPÄTER EINE VERBINDLICHE ENTSCHEIDUNG EINGETRAGEN WERDEN:]

Variante A:

MenuPrint ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Oder – sofern später gewünscht und zutreffend – Variante B mit Benennung der zuständigen Schlichtungsstelle.

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22. Änderung dieser AGB

22.1 Keine rückwirkende Änderung

Änderungen dieser AGB wirken nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene und vollständig abgewickelte Vertragszeiträume.

22.2 Laufende Verträge

Bei laufenden Verträgen kann MenuPrint Änderungen vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere:

• Änderung gesetzlicher Vorgaben,
• neue Rechtsprechung,
• technische Weiterentwicklung,
• Anpassung des Leistungsmodells,
• Schließung unbeabsichtigter Regelungslücken.

22.3 Information

Der Kunde wird über Änderungen in Textform informiert.

Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, werden Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht ohne Weiteres als Zustimmung.

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23. Schlussbestimmungen

23.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

23.2 Gerichtsstand

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz von MenuPrint wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

23.3 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

23.4 Unwirksame Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.